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Aktuelle News: BGH-Urteile

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06.07.2023 BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21

Urteil zum Wohnmietrecht

BGH, Urteil vom 24.05.2023 – VIII ZR 213/21 Sachverhalt: Der Vermieter ließ in einem Mehrparteienhaus in den Jahren 2012/2013 Rauchwarnmelder einbauen, welche angemietet waren. Im April 2019 kündigte der Vermieter den Mietvertrag für die Rauchmelder. Der Vermieter hat nun neue Rauchmelder angeschafft und diese mithilfe vorhandener... » Lesen
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08.11.2022 Ein Anschluss an eine Zentralheizung ist kein Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung

Anschluss an Zentralheizung

(IP) Ein Anschluss an eine vorhandene Zentralheizung stellt keinen Ersatz für die Reparatur einer Gasetagenheizung dar. Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Modernisierungsarbeiten nicht zur Änderung einer mietvertraglichen Sollbeschaffenheit führen. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Im November 2016 fiel in... » Lesen
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29.08.2022 Kosten Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder

(IP) Im Jahr 2003 hat die Mieterin eine Wohnung angemietet. Eine Umlagefähigkeit im Zusammenhang mit für Rauchwarnmelder entstehende Kosten ist im Mietvertrag nicht geregelt. Allerdings gibt es eine Regelung, nach der zukünftig vom Gesetzgeber neu eingeführte Betriebskosten umlagefähig sind. 2015 wurde die Wohnung seitens der Vermieterin... » Lesen
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26.10.2021 Eigenbedarfskündigung

Mieterin widerspricht der Kündigung

(IP) Die im Jahr 1932 geborene Mieterin hat die Wohnung im Jahr 1997 angemietet. Von der Vermieterin wurde die besagte Wohnung im Jahr 2015 erworben und diese hat der zu diesem Zeitpunkt über 80jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihrem beeinträchtigten Gesundheitszustand und der langjährigen... » Lesen
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13.10.2021 Wohnraummietrecht

Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung

(IP) In einem Schreiben begehrte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Schreiben wird Bezug auf den Nürnberger Mietspiel 2018 genommen, in dem der Hinweis enthalten ist, dass dieser beim Vermieter eingesehen werden kann. Die Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird wie folgt dargestellt: es werden... » Lesen
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26.08.2021 Stärkung des sog. Selbsthilferechts des Eigentümers

Überragen von Ästen eines Baums des...

(IP) Auf das Grundstück des Beklagten fielen immer wieder Nadeln und Zapfen einer ca.15 m hohen Schwarzkiefer, die sich auf dem Nachbargrundstück befand. Der Nachbar verweigerte das zurückschneiden des Baumes mit der Begründung, dass das Abschneiden der Äste die Standsicherheit gefährde. Nachdem die Aufforderung zum zurückschneiden der... » Lesen
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19.01.2021 Restschuld

Kein Anspruch begründet

(IP) Hinsichtlich Löschungsbewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen... » Lesen
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30.12.2020 Miterbe

Miterbe kann Titel verlangen, der nur ihn als...

(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsklauseln bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des... » Lesen
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16.12.2020 Klausel

Der Titel muss aus sich heraus genügend bestimmt...

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Klauselerteilungsverfahrens im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Das Klauselerteilungsorgan ist verpflichtet, durch Auslegung des Titels zu ermitteln, ob dessen Vollstreckbarkeit seinem Inhalt nach vom Eintritt einer vom Gläubiger zu beweisenden... » Lesen
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08.12.2020 Erinnerung

Nicht zu prüfen, ob der Nachweisverzicht...

(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsbedingungen bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. a) Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen... » Lesen