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News Archiv: BGH-Urteile 10/2010

  • 29.10.2010 Rangklasse 2

    Zur Bestimmung des maßgeblichen Beschlagnahmejahres

    (ip/RVR) Nach Auffassung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes kommt zur Bestimmung des für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgeblichen Beschlagnahmejahres ausschließlich die Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG zur Anwendung; eine Analogie zu § 167 ZPO scheide aus. So entschied das Gericht durch einen Beschluss vom 22.07.2010. Die... » Lesen

  • 19.10.2010 Protokollierung

    Feststellung des Verzichts auf Einzelausgebote

    (ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über den Vermerk des Verzichts auf Einzelausgebote im Terminsprotokoll zum Versteigerungstermin. Die Schuldner sind je zu ½ Eigentümer eines Gründstücks, worin die Gläubigerin die Zwangsversteigerung betreibt. Diese beantragte im Versteigerungstermin im Oktober 2009 ein Gesamtausgebot unter... » Lesen

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