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News Archiv: BGH-Urteile 05/2015

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    27.05.2015 Treugeberin

    Einvernehmen herbeiführen

    (IP) Hinsichtlich des Einvernehmens mit der Treugeberin bei notariellem Handeln entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Leitsatz: „Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifelfreies Verständnis vom Inhalt einer Verwahrungsanweisung seinem Handeln zugrunde zu legen, ohne mit der Treugeberin ein Einvernehmen herbeigeführt zu haben.“ D... » Lesen

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    18.05.2015 Vollstreckungsgegenklage

    Auch Aufrechnung der Gegenforderungen

    (IP) Mit der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Die Parteien stritten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang eines Bauvorhabens. Das Grundstück befand sich ursprünglich im Eigentum der Klägerin, die beabsichtigte, es durch Wohnungseigentum zu verwerten. In... » Lesen

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    11.05.2015 Prozesskostenhilfe

    Verweigern, ohne Aussicht auf Erfolg

    (IP) Mit den Rahmenbedingungen der Prozesskostenhilfe hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Der Senat hatte die Rechtsbeschwerde zugelassen, um zu klären, ob eine Grundstücksteilung gegenüber dem Gläubiger ggf. auch nicht durchgesetzt werden könne. Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken sei eine Verfügung im Sinne von §... » Lesen

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