News Archiv: BGH-Urteile 07/2015
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24.07.2015 Erlös
Auskehrung unzulässig
(IP) Wegen der Rechte von Grundpfandgläubigern am Erlösüberschuss in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden: „Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen... » Lesen
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17.07.2015 Benachteiligungsvorsatz
Auf Benachteiligungsvorsatz schließen
(IP) Hinsichtlich verspäteter Zahlungen unter dem Druck der Zwangsversteigerung als Indiz für den damit verbundenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners... » Lesen
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10.07.2015 Grundsteuerforderung
Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuern
(IP) Hinsichtlich der Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung bei Kollision des deutschen- mit dem Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen: „Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des... » Lesen
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03.07.2015 Hypothek
Keine Bewilligung
(IP) Hinsichtlich der Löschung von Sicherungsrechten hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden: „Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös... » Lesen
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