News Archiv: BGH-Urteile 01/2017

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  30.01.2017 Abwehr

  Das Rechtsschutzbedürfnis verneinen

  (IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Vollstreckungsabwehrklage in einem aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen... » Lesen

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  25.01.2017 Herausgabe

  Ohne eigene Tatsachenfeststellungen

  (IP) Im Zusammenhang eines Zurückweisungsbeschlusses nach einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Ein Zurückweisungsbeschluss, der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden kann, muss jedenfalls in Verbindung mit einem in Bezug genommenen Hinweisbeschluss neben einer Bezugnahme auf die... » Lesen

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  19.01.2017 Schutz

  Schutzzweck der Amtspflicht

  (IP) Hinsichtlich Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstreckungsgläubiger. Der... » Lesen

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  11.01.2017 Auskunft

  Auf Vermögensverzeichnis verzichten

  (IP) Im Zusammenhang der Abgabe einer Vermögensauskunft bei drohender Zwangsversteigerung hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „Der Gläubiger kann durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten.“ Die Gläubigerin hatte beantragt, der... » Lesen

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  03.01.2017 Zustellung

  Keine Zustellerfordernis

  (IP) Hinsichtlich der bei Zwangsversteigerung ggf. bei Firmenverschmelzungen erforderlichen zusätzlichen Zustellung eines Handelsregisterauszugs hat der BGH mit Leitsatz entschieden. „a) Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan... » Lesen

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