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News Archiv: BGH-Urteile 02/2017

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    21.02.2017 Erlös

    Geltendmachung der Vorfälligkeitsentschädigung

    (IP) Hinsichtlich infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigter notleidender Kredite hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „§ 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber... » Lesen

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    16.02.2017 Aussetzen

    Durch Vollzug größere Nachteile

    (IP) Hinsichtlich akuter Suizidgefahr des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht die Vollziehung eines mit der Beschwerde erfolglos angefochtenen Beschlusses aussetzen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Vollziehung... » Lesen

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    14.02.2017 Darlehen

    Schuldhaftes Verhalten zurechnen lassen

    (IP) Hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Darlehen, das zur Finanzierung eines Grundstückskaufes eingesetzt wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich gegenüber einem ihm aus § 826 BGB haftenden Schädiger das schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter bei der... » Lesen

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    10.02.2017 Formular

    Nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung...

    (IP) Hinsichtlich der formularmäßigen Erweiterung des Sicherungszwecks einer zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten... » Lesen

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    08.02.2017 Ersteher

    Wohnungsnutzung beenden

    (IP) Hinsichtlich Pflichten des Erstehers einer Eigentumswohnung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen... » Lesen

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