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News Archiv: BGH-Urteile 01/2018

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    29.01.2018 Sicherheit stellen

    Beihilfe setzt doppelten Gehilfenvorsatz voraus

    (IP) Mit Bezug auf ein eigenes Urteil aus dem Vorjahr (BGH, Az.: 4 StR 379/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Ermittlung des Betrugsschadens bei Bestellung von Sicherheiten des Schuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens geäußert. "Auch ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, ob der Angeklagte überhaupt... » Lesen

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    17.01.2018 Insolvenzplan zurückweisen

    Vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung...

    (IP) Hinsichtlich der möglichen Zurückweisung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans bei drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher... » Lesen

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    08.01.2018 Ansprüche bei Zwangsversteigerung

    Jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen

    (IP) Hinsichtlich der Ansprüche miteinander Verheirateter oder ehemals Verheirateter bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im... » Lesen

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