News Archiv: BGH-Urteile 05/2019
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23.05.2019 Darlegungslast
Hinsichtlich Verteilung der Darlegungs- und...
(IP) Hinsichtlich des gesetzlichen Übergangs der Rechte und Verbindlichkeiten auf den Erben im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übernimmt der Erbe ... die Ansprüche mit der Regelung zur Beweis- und Darlegungslast, die sich daraus für den... » Lesen
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16.05.2019 Klausel
Abgeltung erbrachter Beratungsleistungen...
(IP) Hinsichtlich formularmäßiger Klauseln von Darlehensverträgen zum Immobilienerwerb hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen... » Lesen
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09.05.2019 Vermögen
Vermögen
(IP) Hinsichtlich durch Zwangsversteigerung ersichtlichen Vermögensverfalls und resultierenden Zulassungsentzugs eines Rechtsanwalts hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen... » Lesen
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