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News Archiv: BGH-Urteile 08/2019

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    30.08.2019 Vermögen

    Die anwaltliche Tätigkeit weiter ausüben

    (IP) Hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls, verbunden mit einer etwaigen Zwangsversteigerung in dessem Vermögen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines... » Lesen

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    30.08.2019 Rechtsnachfolge

    Öffentlich beglaubigte Urkunde nicht unbedingt...

    (IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge eines Vollstreckungsbescheides hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 Abs. 1 ZPO erfordert nicht notwendig die Vorlage einer... » Lesen

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    13.08.2019 Abmahnung

    Rechtsmissbräuchliche Ausübung bestehender Rechte

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter besonderem Verweis auf Gebote in der Zwangsversteigerung mit Leitsatz entschieden. „a) Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse... » Lesen

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